Trump setzt auf CLARITY Act: Neue US-Krypto-Regeln im Senat

Trump setzt auf CLARITY Act: Neue US-Krypto-Regeln im Senat
Trump setzt auf CLARITY Act: Neue US-Krypto-Regeln im Senat (BitcoinBasis.de | Image GPT)

US-Präsident Donald Trump schaltet sich erneut in die Debatte um klare Regeln für den Kryptomarkt ein. Kurz vor einer entscheidenden Auseinandersetzung im US-Senat stellt er sich öffentlich hinter ein großes Gesetzespaket zur Marktstruktur und verspricht einen „zukunftssicheren“ Rahmen für digitale Assets, der auch von späteren Regierungen nicht leicht zurückgedreht werden soll.

Trump wirbt für „future-proof“ Krypto-Regeln

In einem Post auf Truth Social, den die Fox-Business-Reporterin Eleanor Terrett aufgriff, griff Trump die Politik der vergangenen Jahre scharf an. Er stellte die Zeit unter dem früheren SEC-Chef Gary Gensler als „Anti-Krypto-Ära“ dar und behauptete, diese habe Innovation sowie Handel in wichtige Produkte ins Ausland gedrängt. Gleichzeitig erklärte Trump, die USA seien nun die „Krypto-Hauptstadt der Welt“ und Entwickler sowie Unternehmen kämen zurück.

Wichtig ist vor allem das Timing: Laut Terrett ist es Trumps erster öffentlicher Kommentar zur Krypto-Marktstruktur seit März. Das fällt in eine Phase, in der der Senat in den USA an einer zentralen Gesetzesinitiative arbeitet, die Zuständigkeiten und Regeln für weite Teile des Kryptomarktes neu ordnen würde.

Auch aus der Aufsicht kam prompt Rückenwind: CFTC-Chef Mike Selig teilte Trumps Botschaft sinngemäß und betonte, dass Bitcoin, Krypto-Perpetuals und Innovation in die USA geholt werden sollen. Gerade „Perpetuals“ sind dabei ein Signal, weil ein großer Teil dieses Derivatehandels bislang außerhalb der USA stattfindet.

Worum es beim CLARITY Act im Kern geht

Wenn Politiker in Washington über „Market Structure“ sprechen, geht es um das Grundgerüst der Regulierung: Wann gilt ein Krypto-Asset als Wertpapier, wann als Rohstoff? Welche Behörde ist zuständig, also SEC oder CFTC? Und welche Regeln müssen Börsen, Broker, Verwahrer, Emittenten und Handelsplätze einhalten?

Genau hier setzt der Digital Asset Market Clarity Act an, kurz CLARITY Act. Das US-Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits im Juli 2025 mit breiter Mehrheit (294 zu 134) verabschiedet. Im Senat hat der Banking Committee nun eine Version des Gesetzes vorangebracht (15 zu 9 Stimmen) und damit den Weg Richtung Plenum geöffnet. Zwei Demokraten stimmten im Ausschuss zwar mit, haben aber eine Unterstützung im finalen Votum noch nicht zugesagt.

Die Senatsversion sieht unter anderem vor:

  • eine neue Kategorie für sogenannte „ancillary assets“ (sinngemäß: zusätzliche oder begleitende Token, die nicht klassisch als Wertpapier eingeordnet werden),
  • Pflichten zu Erst- und Halbjahres-Offenlegungen bei bestimmten Vorgängen,
  • eine „Regulation Crypto“-Ausnahme, die in bestimmten Fällen eine SEC-Registrierung ersetzen soll,
  • und strengere Vorgaben im Bereich Geldwäsche: Digitale Commodity-Broker, -Dealer und -Exchanges sollen als „Finanzinstitute“ unter den Bank Secrecy Act fallen, inklusive AML-Programmen, Identitätsprüfung und Sorgfaltspflichten.

Parallel dazu passt das Thema in Trumps größere Digital-Asset-Agenda: Schon die Executive Order vom 23. Januar 2025 setzte auf Wachstum, Selbstverwahrung, Zugang zu öffentlichen Blockchains, dollarbasierte Stablecoins, fairen Bankzugang und klarere Zuständigkeiten zwischen den Behörden. Ein Bericht der Arbeitsgruppe im Juli 2025 empfahl anschließend, dem CFTC mehr Kompetenzen für Spotmärkte bei Nicht-Wertpapier-Assets zu geben und SEC sowie CFTC zu konkreteren Regeln für Registrierung, Verwahrung und Handel zu bewegen.

Ein Teil dieser Agenda ist bereits umgesetzt: Der Stablecoin-Bereich wurde 2025 mit dem GENIUS Act bundesweit geregelt. Das Gesetz verlangt unter anderem eine 100-prozentige Reserve in liquiden Assets wie US-Dollar oder kurzlaufenden US-Staatsanleihen, monatliche öffentliche Reserveberichte, Werbebeschränkungen und eine bevorzugte Behandlung von Stablecoin-Haltern im Insolvenzfall.

Warum die Abstimmung im Senat zur Hürde werden kann

Trotz Rückenwind aus dem Weißen Haus gilt die große Marktstruktur-Reform nicht als Selbstläufer. Kritiker bemängeln, dass die AML-Regeln nicht weit genug gehen könnten. Andere fordern strengere Vorschriften, damit politische Amtsträger nicht von Krypto-Projekten profitieren. Außerdem bleibt umstritten, ob eine stärkere CFTC-Rolle beim Anlegerschutz ausreicht, der traditionell eher bei der SEC verankert ist.

Zusätzlichen Druck macht der Kalender: Vor der Sommerpause, einer Wahlkampfunterbrechung im Herbst und den Midterm Elections am 3. November wird das Zeitfenster enger. Je näher die Wahlen rücken, desto schwieriger wird es normalerweise, komplexe Gesetze mit vielen offenen Streitpunkten durchzubringen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag die gesamte Marktkapitalisierung des Kryptomarkts bei rund 2,43 Billionen US-Dollar. Ob und wie schnell der CLARITY Act am Ende durch den Senat kommt, dürfte dennoch vor allem daran hängen, ob Republikaner und krypto-freundliche Demokraten die offenen Punkte rechtzeitig lösen können.

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