Trump lädt Krypto-Bosse ins Weiße Haus-Clarity wackelt

Trump lädt Krypto-Bosse ins Weiße Haus-Clarity wackelt
Trump lädt Krypto-Bosse ins Weiße Haus-Clarity wackelt (BitcoinBasis.de | Image GPT - KI generiert)
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US-Präsident Donald Trump will sich in der kommenden Woche im Weißen Haus mit führenden Vertretern der Krypto-Branche treffen. Erwartet werden unter anderem Manager von Coinbase, Ripple, Andreessen Horowitz, Chainlink, Kalshi und Paradigm. Auch die Chefs der US-Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC sollen teilnehmen. Das Treffen fällt in eine heikle Phase: Die Chancen, dass der CLARITY Act noch in diesem Jahr Gesetz wird, sind zuletzt deutlich gesunken.

Treffen im Weißen Haus kommt zur entscheidenden Zeit

Nach bisherigen Berichten ist das Treffen für den 19. August geplant. Neben bekannten Krypto-Unternehmen wurden auch Vertreter von Kraken, Gemini, der New York Stock Exchange, Nasdaq und der Digital Chamber eingeladen. Die endgültige Teilnehmerliste kann sich aber noch ändern.

Politisch ist der Zeitpunkt brisant. In weniger als einem Monat steht im Senat der nächste wichtige Schritt für den Digital Asset Market Clarity Act an. Das Gesetz soll endlich festlegen, welche Bundesregeln für den Kryptomarkt gelten und wie sich die Aufsicht zwischen SEC und CFTC aufteilt.

Für die Branche ist das eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben überhaupt. Doch auf den Prognosemärkten hat sich die Stimmung stark eingetrübt: Auf Polymarket lag die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz 2026 unterschrieben wird, zuletzt nur noch bei rund 19 Prozent. Galaxy Digital schätzt die Chance, dass es noch 2025 verabschiedet wird, sogar nur auf 10 Prozent.

Warum der CLARITY Act ins Stocken geraten ist

Der Gesetzentwurf war zunächst ungewöhnlich breit abgestützt. Im Senat erhielt er Unterstützung von Republikanern und einzelnen Demokraten, im Repräsentantenhaus stimmten ebenfalls viele Abgeordnete beider Parteien zu. Damit schien CLARITY im Sommer gute Chancen zu haben.

Inzwischen ist diese parteiübergreifende Allianz jedoch brüchig geworden. Streit gibt es unter anderem über Ethikregeln für Regierungsmitglieder, mögliche Beschränkungen bei Stablecoin-Belohnungen und Maßnahmen gegen illegale Finanzströme. Hinzu kommt Druck von Banken, die verhindern wollen, dass verzinste Stablecoin-Angebote Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen.

Als größtes Hindernis gilt derzeit aber die Debatte um Trumps eigene Krypto-Aktivitäten. Laut Galaxy Digital ist aus einer fachlichen Regulierungsfrage inzwischen vor allem ein politischer Konflikt geworden. Zwar haben parteiübergreifende Senatoren dem Weißen Haus Ende Juli einen Ethik-Vorschlag geschickt, doch eine öffentliche Zustimmung der Regierung dazu steht bisher aus.

Ohne Kompromiss dürfte es schwer werden, die nötigen 60 Stimmen im Senat zu erreichen. Die Sommerpause wurde bereits ohne Abstimmung überstanden, und nach der Rückkehr des Senats am 14. September bleibt nur wenig Zeit. Vor dem Beginn des Wahlkampfs im Oktober dürfte dem Kongress nur ein schmales Zeitfenster bleiben.

SEC und CFTC handeln schon jetzt ohne neues Gesetz

Während der Kongress ringt, versuchen SEC und CFTC schon jetzt, die Kryptoregulierung auf Basis bestehender Gesetze voranzutreiben. Die SEC arbeitet unter ihrem Vorsitzenden Paul Atkins an zwei wichtigen Projekten: einem speziellen Rahmen für Krypto-Angebote und einer sogenannten Innovation Exemption, die begrenzte Experimente mit tokenisierten Wertpapieren und Onchain-Handel ermöglichen soll.

Allerdings läuft dieser Prozess nicht reibungslos. Eine geplante SEC-Abstimmung über den neuen Vorschlag wurde kurzfristig abgesagt, ein neuer Termin fehlt bislang. Auch die Ausnahme-Regel für Innovationen verzögert sich, unter anderem wegen Widerstand aus Teilen der traditionellen Finanzbranche.

Die CFTC geht gleichzeitig offensiver vor. Behördenchef Michael Selig betont, dass die Aufsicht direkt mit Unternehmen sprechen müsse, die neue Finanzprodukte entwickeln. Am 20. August will die Behörde ihr erstes Treffen des Innovation Advisory Committee abhalten.

Besonders aktiv zeigt sich die CFTC auch beim Thema Prognosemärkte. Erst vor wenigen Tagen griff die Behörde mit Notfallbefugnissen ein, nachdem Kalshi vor den Folgen einer Klage aus New York gewarnt hatte. Die CFTC stellte sich dabei klar auf den Standpunkt, dass bundesrechtlich regulierte Derivatemärkte nicht einfach durch einzelstaatliche Regeln ausgehebelt werden können.

Genau diese Spannungen dürften auch das Treffen im Weißen Haus prägen. Dort kommen Regulierer und Unternehmenschefs zusammen, die mitten im Zentrum des Streits stehen: Wie soll der Kryptomarkt in den USA künftig geregelt werden, wenn der Kongress keine schnelle Lösung findet?

Für die Branche könnte das Treffen deshalb mehr sein als nur ein politischer Austausch. Es ist auch ein Stimmungsbarometer dafür, ob der CLARITY Act noch eine realistische Chance hat – oder ob Washington vorerst weiter auf Übergangslösungen durch die Behörden setzt.

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