Ripple geht erneut auf Konfrontationskurs mit der US-Börsenaufsicht SEC, diesmal aber nicht mit einer Klage, sondern mit konkreten Forderungen. In einem Schreiben an die Crypto Task Force der Behörde verlangt das Unternehmen klare Regeln dafür, wie Zahlungs-Stablecoins und tokenisierte Wertpapiere in der Praxis behandelt werden sollen.
Ripple will klare SEC-Regeln für Stablecoins und tokenisierte Produkte
Laut dem Brief, den Ripple an die SEC Crypto Task Force geschickt hat, geht es vor allem um mehr Rechtssicherheit im Alltag von Brokern, Verwahrstellen und Krypto-Firmen. Ripple fordert unter anderem Klarheit dazu, wie Zahlungs-Stablecoins als Sicherheiten in Bilanzen berücksichtigt werden dürfen. Konkret schlägt das Unternehmen vor, dass die SEC die Regel 15c3-1 anpasst, damit eindeutig wird, wie Stablecoins im Rahmen der Kapitalanforderungen behandelt werden sollen.
Auch beim Thema Verwahrung drängt Ripple auf eindeutige Vorgaben. Die SEC solle die Regel 15c3-3 ändern und eine eigene Kategorie für „Qualified Payment Stablecoins“ definieren. Damit wäre klarer, welche Stablecoins für Kundengelder und Schutzregeln infrage kommen und welche Anforderungen an die sichere Aufbewahrung gelten.
Ein weiterer Punkt betrifft die Einordnung von Krypto-Assets, die keine Wertpapiere sind. Ripple möchte, dass die SEC deutlich macht: Nicht nur Bitcoin und Ethereum sollten in der Praxis wie Nicht-Wertpapiere behandelt werden, sondern auch andere Coins, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Als möglichen Weg nennt Ripple eine Anpassung der FAQ der SEC zu Krypto-Aktivitäten, damit dort alle „readily marketable“ Nicht-Wertpapiere berücksichtigt werden.
0% statt 2% Abschlag und weniger Chaos bei Eigentumsregistern
Besonders konkret wird Ripple beim sogenannten „Haircut“, also dem Sicherheitsabschlag, der bei Stablecoins angesetzt werden kann. Nach Ansicht des Unternehmens ist ein Abschlag von 2% weiterhin zu hart und damit faktisch eine Strafe, obwohl es sich bei Zahlungs-Stablecoins oft um sehr stabile Instrumente handelt. Ripple schlägt vor: 0% Haircut, wenn zwischen Broker-Dealer und Stablecoin-Emittent eine klare Mint-Burn-Beziehung besteht, also ein nachvollziehbarer Mechanismus, bei dem Token bei Ausgabe entstehen und bei Rückgabe wieder vernichtet werden.
Außerdem fordert Ripple eine Entscheidung zu einem Problem, das bei tokenisierten Anlagen häufig auftaucht: Wenn es ein Off-Chain-Register und zusätzlich ein On-Chain-Register gibt, welches zählt im Zweifel rechtlich? Ripple will, dass die SEC das On-Chain-Register als maßgebliches, rechtlich verbindliches Hauptregister festlegt. Damit würde die Unsicherheit wegfallen, die bei sogenannten „Digital Twin“-Strukturen entsteht, wenn zwei Register unterschiedliche Informationen enthalten könnten.
Ripple bezeichnet den Brief als Nachbereitung eines Treffens mit der SEC Crypto Task Force vom 20. März. Dabei sei es unter anderem um die Behandlung von Zahlungs-Stablecoins und tokenisierten Wertpapieren im Rahmen von Kapitalregeln und Verbraucherschutz gegangen, ebenso wie um mögliche nächste Schritte hin zu breiterer Orientierung durch die Behörde.
Garlinghouse: „Anti-Krypto-Armee“ sei geschlagen
Parallel dazu sorgt Ripple-CEO Brad Garlinghouse mit politischen Aussagen für Aufmerksamkeit. In einem Beitrag auf X erklärte er, die „Anti-Krypto-Armee“ sei durch Gerichte, Wähler und US-Präsident Donald Trump besiegt worden. Die Jagd auf die Branche habe aus seiner Sicht weder politisch noch juristisch Sinn ergeben und am Ende nur diejenigen geschützt, die am alten, oft fehlerhaften Finanzsystem festhalten wollten.
Garlinghouse reagierte damit auf einen Post von Präsident Trump, der den früheren SEC-Chef Gary Gensler und dessen Kurs kritisierte. Trump schrieb, die Maßnahmen hätten die amerikanische Krypto-Industrie beinahe zerstört. Außerdem kündigte er an, seine Regierung wolle den CLARITY Act festschreiben, damit er später nicht einfach wieder zurückgenommen werden könne.
