Im US-Senat spitzt sich der Streit um das Krypto-Gesetz CLARITY Act zu. Das Weiße Haus erhöht kurz vor einer wichtigen Abstimmung am 15. September den Druck auf die Demokraten und warnt: Sollte es bis dahin keine ausreichende Unterstützung geben, dürfte das Vorhaben faktisch scheitern.
Weißes Haus und Republikaner drängen auf Entscheidung
Patrick Witt, Leiter des Presidential Council of Advisors for Digital Assets, wirft führenden Demokraten um Minderheitsführer Chuck Schumer vor, die notwendige Verfahrensabstimmung vor der August-Pause blockiert zu haben. Aus Sicht der Regierung gab es bereits genug Zeit für Verhandlungen über die künftige Regulierung des Kryptomarkts.
Witt betonte, dass sich der Kongress seit Jahren mit einer Marktstruktur für digitale Vermögenswerte beschäftigt. Über den CLARITY Act werde im Senat bereits seit dem vergangenen Sommer verhandelt. Seine Botschaft ist klar: Wenn bis zum 15. September keine Einigung gelingt, wird es seiner Ansicht nach nie dazu kommen.
Auch der republikanische Senator Bernie Moreno schlägt einen scharfen Ton an. Er stellt die Abstimmung als richtungsweisend dar: Entweder die USA verteidigen ihre Führungsrolle bei digitalen Assets, oder sie verlieren an Boden gegenüber Staaten wie China.
Warum sieben demokratische Stimmen entscheidend sind
Bei der Abstimmung am 15. September geht es noch nicht um die endgültige Verabschiedung des CLARITY Act. Zunächst soll entschieden werden, ob die Debatte über den Antrag auf Aufnahme des Gesetzes formell beendet wird, damit der Senat überhaupt in die offizielle Beratung einsteigen kann.
Für diesen Schritt sind 60 Stimmen nötig. Da die Republikaner im Senat 53 Sitze halten und laut Moreno geschlossen zustimmen wollen, werden mindestens sieben Stimmen der Demokraten gebraucht.
Moreno erklärte, es gebe aus seiner Sicht nichts mehr zu verhandeln. Die Gespräche zwischen Republikanern und Demokraten hätten sich über rund elf Monate gezogen, eine Einigung sei bereits vor Wochen erreicht worden. Nun komme es darauf an, ob die beteiligten Seiten zu ihren Zusagen stehen.
Damit verlagert sich der Fokus: Es geht weniger um einen neuen Kompromiss, sondern darum, ob genug Demokraten bereit sind, eine bereits ausgehandelte Vorlage mitzutragen.
Streitpunkte bleiben politisch heikel
Der Bankenausschuss des Senats hatte den CLARITY Act im Mai mit 15 zu 9 Stimmen gebilligt. Zwei Demokraten unterstützten damals gemeinsam mit den Republikanern das Vorhaben. Danach liefen die Verhandlungen jedoch weiter, vor allem zu sensiblen Fragen rund um Ethikregeln und Stablecoin-Erträge.
Demokraten fordern strengere Schutzmechanismen gegen Interessenkonflikte, insbesondere für Regierungsvertreter mit Verbindungen zu Krypto-Unternehmen. Das Thema ist zusätzlich brisant geworden, weil die Krypto-Aktivitäten der Familie von Präsident Donald Trump für Kritik sorgen.
Hinzu kommt ein Konflikt zwischen Banken und Krypto-Firmen: Es ist umstritten, ob Plattformen Nutzern Belohnungen oder Renditen auf Stablecoin-Guthaben anbieten dürfen. Moreno behauptet zwar, auch diese Fragen seien inzwischen geklärt. Ob das tatsächlich reicht, um die nötigen demokratischen Stimmen zu sichern, bleibt offen.
Sollte die 60-Stimmen-Hürde am 15. September verfehlt werden, wäre der CLARITY Act zwar nicht automatisch endgültig vom Tisch. Ein Scheitern würde aber die Zweifel massiv verstärken, ob der Kongress in diesem Jahr überhaupt noch eine parteiübergreifende Mehrheit für ein großes Krypto-Marktstrukturgesetz zustande bringt.
