Die Diskussion um die geplante neue Krypto-Steuer ab 2027 nimmt eine neue Wendung. Nachdem zuletzt noch unklar war, wie geschlossen die Union hinter der bestehenden Steuerregelung steht, berichtet die BILD nun über erheblichen Widerstand innerhalb von CDU und CSU.
BILD: CDU/CSU-Finanzpolitiker lehnen neue Bitcoin-Steuern ab
Auslöser ist ein BILD-Bericht vom 26. September. Demnach hat sich innerhalb der Union Widerstand gegen weitere steuerliche Belastungen formiert.
Besonders relevant für Krypto-Anleger: Laut BILD lehnen die Finanzpolitiker von CDU und CSU neben der geplanten Reform der Einkommensteuer auch neue Steuern auf „Zucker, Bitcoin, Plastik“ ab.
Gleichzeitig berichtet die Zeitung von Widerstand aus den Ländern. Nahezu alle CDU-Ministerpräsidenten sollen sich gegen zusätzliche Belastungen ausgesprochen haben.
Blocktrainer sieht neue Hoffnung für die Haltefrist
Das Bitcoin-Magazin Blocktrainer griff die neuen BILD-Informationen am 27. September auf und bringt sie direkt mit der geplanten Abschaffung der einjährigen Haltefrist in Verbindung.
Noch am 25. September hatte Blocktrainer über eine Antwort des CDU-Bundestagsabgeordneten Lars Ehm berichtet. Dieser machte deutlich, dass der Koalitionsvertrag den unveränderten Fortbestand der bisherigen Haltefrist nicht garantiert. Ob er einer Abschaffung zustimmen würde, ließ er offen.
Blocktrainer weist allerdings selbst auf eine wichtige Einschränkung hin: Bislang gibt es keine offizielle Erklärung der Unionspolitiker, in der diese ausdrücklich ankündigen, die Abschaffung der einjährigen Haltefrist abzulehnen.
Warum der Bundesrat jetzt wichtig werden könnte
Der Widerstand aus den Ländern könnte für Finanzminister Lars Klingbeil besonders problematisch werden.
Da das Aufkommen der Einkommensteuer zwischen Bund und Ländern geteilt wird, gilt Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Danach benötigen Bundesgesetze über Steuern, deren Einnahmen ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zufließen, die Zustimmung des Bundesrates.
Das bedeutet: Eine Mehrheit im Bundestag allein würde für eine entsprechende Änderung nicht ausreichen.
Bitcoin-Steuer soll Haltefrist ab 2027 abschaffen
Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte im August einen Referentenentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027. Am 2. September beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf.
Nach den bisher bekannten Plänen sollen Bitcoin und andere Kryptowerte, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft werden, künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden. Gewinne wären damit grundsätzlich mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer belastet.
Für bestehende Bestände ist dagegen ein Bestandsschutz vorgesehen. Wer Bitcoin noch bis Ende 2026 erwirbt, könnte nach dem bisherigen Entwurfsstand weiterhin von der einjährigen Haltefrist profitieren, solange er den Einkauf nachweisen kann!
