Der US Supreme Court hat am 29. Juni entschieden, dass Präsident Donald Trump die FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter entlassen durfte. Gleichzeitig verwarf das Gericht die bisherige gesetzliche Beschränkung, wonach FTC-Kommissare nur „aus wichtigem Grund“ abberufen werden konnten. Das Urteil hat eine deutlich größere Tragweite als der konkrete Fall: Es hebt das Präzedenzurteil Humphrey’s Executor aus dem Jahr 1935 auf, das bestimmte unabhängige Behörden vor einer Entlassung ohne triftigen Grund schützte. Der Supreme Court stellte zudem klar, unabhängige Behörden seien nicht unabhängig im Sinne einer Loslösung vom Präsidenten.
Für den Kryptomarkt ist das deshalb relevant, weil die Begründung des Gerichts den Druck auf Behörden mit ähnlichen Mehrpersonen-Strukturen erhöht – darunter die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Beide arbeiten bereits enger bei der Krypto-Aufsicht zusammen.
Was das Urteil für SEC und CFTC bedeutet
Formal betrifft die Entscheidung die Federal Trade Commission (FTC). Doch die Logik hinter dem Urteil greift weit über diese Behörde hinaus: Der Entlassungsschutz, der bisher als Puffer gegen abrupte Richtungswechsel diente – gestützt durch gestaffelte Amtszeiten und klare Hürden für Abberufungen – wird geschwächt. Damit wird wahrscheinlicher, dass eine Regierung die Führung unabhängiger Aufseher schneller und direkter an die eigene Linie anpasst.
Trump begrüßte die Entscheidung am 1. Juli auf Truth Social. Er erklärte, das Urteil verschiebe Macht zurück zur Präsidentschaft. Auf Nachfrage von Reportern im Weißen Haus ließ er offen, ob weitere Entlassungen im Bundesapparat folgen.
Krypto-Regeln: schneller – aber politischer
Markus Levin, Mitgründer von XYO, betonte, dass das Urteil die rechtliche Zuständigkeit von SEC und CFTC für Krypto nicht verändert. Der entscheidende Punkt liege anders: Künftige Regierungen könnten mehr Einfluss darauf bekommen, wie die beiden Behörden ihre Aufgaben ausführen. Eine krypto-freundliche Regierung könnte etwa Marktstrukturregeln, Stablecoin-Politik und Tokenisierungsinitiativen schneller vorantreiben. Eine weniger krypto-freundliche Regierung könnte hingegen wieder stärker auf Durchsetzung setzen oder die Umsetzung neuer Regeln verzögern.
Genau diese neue Beweglichkeit ist für die Branche ambivalent. Levin nennt als Kernfrage, ob schnellere Politikgestaltung den Nachteil einer größeren politischen Einflussnahme auf Finanzaufseher aufwiegt. Unternehmen und institutionelle Investoren bevorzugen in der Regel Rahmenbedingungen, die über verschiedene Regierungen hinweg stabil bleiben. Wenn Krypto-Regeln stärker von politischen Zyklen geprägt werden, droht ein Szenario, in dem Firmen mehr Zeit mit der Anpassung an wechselnde Prioritäten verbringen als mit planbarer Compliance – ähnlich wie an den Märkten, wenn Bitcoin unter 73.000 US-Dollar rutscht und die Volatilität spürbar zunimmt.
CLARITY Act im Kongress: Mehr Rolle für die CFTC
Parallel dazu berät der US-Kongress den Digital Asset Market CLARITY Act. Der Senate Banking Committee brachte den Entwurf im Mai mit 15 zu 9 Stimmen voran. Das Gesetz soll die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen SEC und CFTC aufteilen und Regeln zu Offenlegung, Registrierung und Kundenschutz für Teile des Kryptomarkts schaffen. Vorgesehen ist eine größere Rolle der CFTC bei digitalen Rohstoffen und dem Spotmarkt, während die SEC für Investmentverträge und wertpapierbezogene digitale Vermögenswerte zuständig bleiben soll.
SEC und CFTC suchen bereits die Annäherung: Im Januar nahmen SEC-Vorsitzender Paul Atkins und CFTC-Vorsitzender Michael Selig an einer gemeinsamen Veranstaltung zur Harmonisierung der Behördenarbeit teil. Die SEC erklärte damals, das stehe im Zusammenhang mit Bemühungen, Trumps Ziel umzusetzen, die USA zum „crypto capital of the world“ zu machen.
Entscheidend für Krypto-Firmen, ETF-Anbieter, Börsen, Stablecoin-Emittenten und institutionelle Handelsfirmen ist nun weniger ein einzelner Personalwechsel, sondern die neue Ausgangslage: Wenn das künftige Krypto-Regelwerk stark von der Umsetzung durch SEC und CFTC abhängt, dürfte es spürbar stärker von der Politik des Präsidenten beeinflusst werden – mit der Chance auf schnellere Klarheit, aber dem Risiko häufiger Kurswechsel.
