Im US-Senat läuft die Zeit für ein zentrales Krypto-Gesetz: Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Abgeordneten, den CLARITY Act noch vor der Sommerpause durchzubringen. Bis zum Beginn der Senatspause am 7. August bleiben nur noch wenige Wochen, um genügend Stimmen für das Vorhaben zu sammeln.
Weißes Haus drängt auf schnelle Einigung
Trump forderte den Kongress am 13. Juli öffentlich auf, das Gesetz zu verabschieden. Er stellte die Vorlage als Teil des strategischen Wettbewerbs der USA mit China dar – nicht nur im Kryptobereich, sondern auch bei Künstlicher Intelligenz. Aus Sicht des Weißen Hauses geht es darum, die technologische und finanzielle Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu sichern.
Unterstützung kommt auch aus der Regierung und von Aufsichtsbehörden. Patrick Witt, Trumps wichtigster Berater für digitale Vermögenswerte, sprach von einer entscheidenden Woche für den CLARITY Act. Weitere Verzögerungen könnten die monatelange Vorarbeit zunichtemachen und die Erfolgschancen des Gesetzes deutlich verschlechtern.
Auch CFTC-Chef Mike Selig drängt auf klare gesetzliche Regeln für Krypto-Firmen. Er warnt davor, sich weiter auf alte Gesetze und Einzelfall-Klagen zu verlassen, obwohl der Kryptomarkt längst eine eigene regulatorische Grundlage brauche.
Der CLARITY Act soll einen bundesweiten Rechtsrahmen für den Handel und die Ausgabe von Kryptowerten schaffen. Zudem würde das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen der SEC und der CFTC neu aufteilen. Damit soll mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Investoren und Entwickler entstehen.
Streit um Ethikregeln, Stablecoins und Entwickler
Trotz des politischen Drucks gibt es weiter mehrere offene Konflikte. Besonders umstritten sind Ethikregeln für Amtsträger, die Behandlung von Stablecoin-Belohnungen und der rechtliche Schutz für Software-Entwickler.
Demokratische Senatoren fordern strengere Vorschriften gegen Interessenkonflikte. Präsidenten, Vizepräsidenten, Kongressmitglieder und hohe Beamte sollen ihrer Ansicht nach nicht von Krypto-Geschäften profitieren dürfen, während sie gleichzeitig politische Entscheidungen über die Branche treffen.
Diese Debatte hat zusätzlich an Schärfe gewonnen, weil Trump und seine Familie Verbindungen zu mehreren Krypto-Projekten haben, darunter World Liberty Financial und Trump-nahe Meme-Coins. Laut seiner jüngsten Finanzoffenlegung meldete Trump im Jahr 2025 mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar an Einkünften aus Krypto-bezogenen Geschäften. Kritiker wie Senatorin Elizabeth Warren sehen darin einen klaren Grund für strengere Regeln.
Das Weiße Haus weist den Vorwurf zurück, dass Trumps wirtschaftliche Interessen die Krypto-Politik der Regierung beeinflussen. Dennoch gilt das Thema im Senat als eines der größten Hindernisse für eine parteiübergreifende Einigung.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft Stablecoins. Banken kritisieren, dass Krypto-Plattformen über Belohnungsmodelle faktisch ähnliche Renditen anbieten könnten wie klassische Bankeinlagen. Vor allem kleinere Banken befürchten, dass dadurch Einlagen aus dem traditionellen Finanzsystem abgezogen werden. Die Kryptobranche hält dagegen, Banken wollten schlicht Konkurrenz ausbremsen.
Zusätzlich verhandeln die Senatoren über Regeln für Entwickler dezentraler Software. Der Gesetzentwurf soll verhindern, dass Entwickler automatisch als Geldübermittler eingestuft werden, wenn sie nur Code schreiben oder nicht-verwahrende Tools bereitstellen. Befürworter sehen darin einen wichtigen Schutz für Open-Source-Entwicklung, während Strafverfolger befürchten, dass zu weite Ausnahmen Ermittlungen zu Geldwäsche oder Sanktionsverstößen erschweren könnten.
60 Stimmen sind die entscheidende Hürde
Das größte Problem bleibt die Mathematik im Senat. Für ein Vorankommen des Gesetzes dürften 60 Stimmen nötig sein. Selbst wenn alle Republikaner zustimmen, brauchen die Befürworter mehrere Stimmen aus dem demokratischen Lager.
Genau hier wird es schwierig: Bei den Beratungen im Bankenausschuss im Mai unterstützten nur zwei Demokraten die Vorlage. Und selbst diese Senatoren haben bisher nicht zugesagt, auch für die endgültige Fassung im Plenum zu stimmen. Ihre Unterstützung hängt davon ab, ob Fragen zu Ethik, Verbraucherschutz und Finanzkriminalität noch geklärt werden.
Hinzu kommt der enge Kalender in Washington. Das Repräsentantenhaus geht bereits am 23. Juli in die Sommerpause, der Senat folgt am 7. August. Scheitert eine Einigung bis dahin, bliebe wahrscheinlich erst im September ein kleines Zeitfenster. Danach dürfte der Kongress schon stark vom Zwischenwahlkampf geprägt sein.
Fazit: Der CLARITY Act ist für die US-Kryptobranche eines der wichtigsten Gesetzesprojekte der letzten Jahre. Doch trotz Rückendeckung aus dem Weißen Haus und wachsendem Druck aus der Industrie ist der Ausgang offen. Ohne Kompromisse bei Ethik, Stablecoins und Entwickler-Regeln könnte dem Senat die Zeit davonlaufen.
