Der wichtigste Krypto-Gesetzentwurf im US-Kongress gerät unter Zeitdruck. Galaxy Digital hat die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act noch in diesem Jahr in Kraft tritt, auf 50 Prozent gesenkt. Anfang Juni lag die Schätzung noch bei 60 Prozent. Die Begründung zielt weniger auf Streit über Inhalte als auf den engen Kalender im Senat. Auch am Prognosemarkt Polymarket wird die Chance aktuell niedriger gehandelt: 44 Prozent.
Für den Kryptomarkt ist der Zeitplan mehr als ein politisches Detail. Branchenvertreter sehen in bundesweiten Regeln einen zentralen Schritt, um die Abhängigkeit von Gerichtsentscheidungen, Behördenmaßnahmen und einem Flickenteppich einzelstaatlicher Vorgaben zu reduzieren. Nach ihrem Argument hat die regulatorische Unsicherheit zudem Aktivitäten ins Ausland gedrängt.
Warum der Senat-Kalender jetzt zur Schlüsselfrage wird
Der CLARITY Act wurde nach dem Durchgang durch das Banking Committee Mitte Mai auf die Senatsagenda gesetzt. Für ein Weiterkommen braucht es jedoch zunächst einen gemeinsamen Text aus dem Banking Committee und dem Agriculture Committee. Danach folgen Debatte im Plenum und ein Änderungsverfahren. Ein endgültiger Senatsbeschluss müsste anschließend noch vom Repräsentantenhaus bestätigt werden.
Analysten zufolge müsste Senatsmehrheitsführer John Thune die Debatte bis zur ersten Juliwoche ansetzen, damit vor der Augustpause noch abgestimmt werden kann. Bislang wurden allerdings keine Verfahrensanträge eingereicht, um die Debatte zu starten. Fehlt eine feste Zusage für Juli, gilt eine Verschiebung in den September als wahrscheinlich. Dann dürfte der Wahlkampf die Agenda stärker dominieren, was das Zeitfenster weiter verengt.
Ethik, Geldwäsche, Entwickler-Schutz: Die offenen Konflikte
Inhaltlich bleiben mehrere Streitpunkte, die eine Einigung erschweren. Demokratische Abgeordnete fordern strengere Ethikregeln und schärfere Vorgaben gegen Geldwäsche. Ein Änderungsantrag von Chris Van Hollen zur Verschärfung von Interessenkonflikt-Regeln scheiterte zwar im Ausschuss, doch Senatoren wie Ruben Gallego und Cory Booker drängen weiterhin auf durchsetzbare Ethikstandards.
Zusätzliche Reibung gibt es bei Entwickler-Schutzregeln, die mit dem Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) verbunden sind. Der BRCA soll verhindern, dass Softwareentwickler und Infrastrukturanbieter als Finanzintermediäre behandelt werden, wenn sie keine Kontrolle über Kundengelder haben.
Kritiker warnen jedoch, solche Schutzregeln könnten die Durchsetzung gegen illegale Finanzströme, Geldwäsche und Sanktionsumgehung im DeFi-Bereich erschweren. Der Gesetzentwurf könnte dadurch republikanische Unterstützung verlieren – und wäre dann stärker auf einen stabilen Block von Demokraten angewiesen, um den Senat zu passieren.
Lobbydruck steigt – und der Markt schaut mit
Die Branche versucht, das knappe Zeitfenster politisch zu nutzen. Krypto-Unternehmen und Verbände haben ihre Lobbyarbeit in Washington ausgeweitet, um eine Sommerabstimmung zu erreichen. Ripple wirbt mit einer mobilen Kampagne namens „Clarity Truck“ für den Gesetzentwurf. Senatorin Cynthia Lummis argumentiert, die USA dürften bei Regeln für digitale Vermögenswerte nicht hinter Europa, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Arabischen Emirate zurückfallen.
Parallel ist der Markt nervös: Bitcoin fiel zuletzt unter 60.000 US-Dollar und lag damit mehr als 50 Prozent unter dem Oktober-Hoch von 125.000 US-Dollar. Grayscale bezeichnet den Rückgang als zyklische Korrektur und nennt als Basisszenario unter anderem eine Verabschiedung des CLARITY Act im Senat sowie ausbleibende weitere Zinserhöhungen der US-Notenbank. Im Negativszenario führt Grayscale hingegen ein Scheitern des Gesetzes in diesem Jahr, zusätzliche Entschuldung bei Krypto-Treasury-Unternehmen und erneute Zinserhöhungen wegen Inflation an – erwartet aber keinen Einbruch im Ausmaß früherer Zyklen von rund 80 Prozent.
Damit wird der Juli zur entscheidenden Marke: Kommt die Debatte im Senat nicht rechtzeitig auf die Schiene, wächst das Risiko einer Verschiebung in den Herbst – und damit eines weiteren Jahres ohne bundesweite Krypto-Marktregeln in den USA.
