Im US-Senat spitzt sich der Zeitplan für den CLARITY Act zu. Senatorin Cynthia Lummis sagte am 24. Juni bei Fox Business, die Verhandler rechneten rund um die Pause zum 4. Juli mit einer endgültigen Kompromissfassung. Anschließend wolle man im Juli „vorankommen“.
Ein Termin für eine Abstimmung im Plenum war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht angekündigt, wie Majority Leader John Thune offenließ. Für die Branche geht es um mehr als Symbolik: Lummis verbindet ein Senatsvotum im Juli mit einem klaren Regulierungsfahrplan für Börsen, Token-Emittenten und Vermögensverwalter bis zum Jahresende.
Zeitfenster im Senat ist eng gesteckt
Der Entwurf hat im Mai das Senate Banking Committee passiert. Die Abstimmung fiel mit 15 zu 9 aus. Bemerkenswert: Die Demokraten Ruben Gallego und Angela Alsobrooks stimmten im Ausschuss gemeinsam mit allen 13 Republikanern für die Weiterleitung, ihre Unterstützung wurde aber als „bedingt“ beschrieben und an die Lösung offener Punkte geknüpft.
Der Kalender macht zusätzlichen Druck. Vom 29. Juni bis 10. Juli läuft im Senat eine State-Work-Periode, eine weitere beginnt am 10. August und dauert bis 11. September. Lummis stellte klar: Wenn die Ethikfrage ungelöst bleibt, Thune keine Plenarzeit ansetzt oder demokratische Vorbehalte im Juli verhärten, rutsche der Gesetzentwurf in den September.
Ethik, AML und „bankähnliche“ Produkte bleiben die Knackpunkte
Zu den Streitpunkten zählen Ethikfragen im Zusammenhang mit Donald Trumps Krypto-Geschäftsinteressen sowie Anforderungen an Geldwäscheprävention (AML) und Produkte, die Bankeinlagen ähneln könnten. Ein Treffen am 9. Juni zwischen Lummis, Gallego, Alsobrooks und Patrick Witt endete ohne Einigung. Republikaner und das Weiße Haus zogen zudem eine Bestimmung zurück, die Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten Klagen gegen das Justizministerium wegen mangelnder Durchsetzung von Ethikregeln erlaubt hätte.
Für die AML-Seite verweist Lummis auf 150 Millionen US-Dollar zweckgebundene Mittel zur Bekämpfung illegaler Kryptoaktivitäten. Gleichzeitig kontert sie Kritik aus dem Bankensektor: JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnte in einem Fox-Business-Interview, der CLARITY Act könne Krypto-Unternehmen Belohnungen ermöglichen, die zinsähnlichen Einlagen gleichen, ohne bankähnliche Regulierung.
Außerdem hält er die AML- und Bank-Secrecy-Act-Anforderungen für unzureichend. Lummis wies das zurück und verwies auf die überarbeitete Section 301: Belohnungsprogramme sollen erlaubt sein, Vorteile, die direkt an Kontostände gekoppelt sind und klassisches Zinsverhalten nachbilden, aber verboten werden.
Warum ein Juli-Votum politisch und für den Markt zählt
Von außen kommt Rückenwind: Die Blockchain Association veröffentlichte einen Brief, unterzeichnet von 160 ehemaligen Fachleuten aus nationaler Sicherheit, Nachrichtendiensten und Strafverfolgung. Darin werden Thune und Chuck Schumer aufgefordert, den Entwurf voranzubringen. Das Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet.
Für das weitere Verfahren bleibt das Risiko im Senat: Lummis sagte, ein „sauberer“ Weg durchs Plenum im Juli würde eine Abstimmung über den Filibuster auslösen. Dafür müssten fünf weitere Demokraten erreichbar sein.
Der politische Druck steigt auch deshalb, weil Lummis warnt: Wird das Zeitfenster verpasst, könne bedeutende Marktstrukturgesetzgebung bis 2030 verzögert werden. Der Washington-Analyst Brian Gardner (Stifel) sieht einen ähnlichen Engpass: Der CLARITY Act müsse den Senat wahrscheinlich bis Ende Juli passieren, ein Scheitern vor der Augustpause würde die Aussichten deutlich verschlechtern.
Wie unsicher die Lage ist, zeigt auch der Stimmungsumschwung bei Wettmärkten: Polymarket-Händler bewerteten eine Verabschiedung im Jahr 2026 zuletzt mit rund 48 Prozent, nach 74 Prozent einen Monat zuvor. Galaxy Research bezifferte die Chance für 2026 auf etwa 50:50.
Entscheidend ist damit vor allem eines: ob Senatsführung und Verhandler bis Anfang Juli eine tragfähige Kompromissfassung liefern und Thune tatsächlich Plenarzeit für eine Abstimmung im Juli freimacht.
