Mehr als 200 Unternehmen und Advocacy-Gruppen erhöhen den Druck auf den US-Senat: Anfang Juni forderten sie in einem Brief an Mehrheitsführer John Thune und Minderheitsführer Chuck Schumer eine Abstimmung über den CLARITY Act. Der Vorstoß kommt in einem engen Zeitfenster. Der Senat kehrt am 13. Juli aus der Pause zurück, die Sitzungsphase läuft bis zum 7. August. Verzögerungen über die Sommerpause hinaus würden das Gesetz tiefer in den Wahlzyklus schieben.
Im Repräsentantenhaus ist die Hürde bereits genommen: H.R. 3633 wurde am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Im Senat brachte der Bankenausschuss am 14. Mai eine stark überarbeitete Version mit 15 zu 9 Stimmen voran. Zu den Unterzeichnern des Branchenbriefs gehören Schwergewichte wie Coinbase, Ripple, Kraken, Circle, Binance.US und Andreessen Horowitz. Ripple machte seine Unterstützung zudem sichtbar, indem das Unternehmen in Washington einen gebrandeten Truck als Teil einer breiten Kampagne einsetzte.
SEC oder CFTC: Der Entwurf ordnet die Aufsicht neu
Kern des Senatsentwurfs ist die Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC – abhängig von Vermögenswert und Transaktion. Die SEC soll demnach die Zuständigkeit für Wertpapierangebote und sogenannte Investment-Contract-Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten behalten. Betreiber von Spotmärkten für digitale Rohstoffe würden hingegen unter die Aufsicht der CFTC fallen.
Der Anspruch: Ein System ersetzen, das bislang stark von Durchsetzungsmaßnahmen, Behördenauslegungen und Gerichtsentscheidungen geprägt ist. Die Unterstützer argumentieren, ein klarer Bundesrahmen schaffe verlässlichere Registrierungswege und halte Unternehmen, Kapital und Technologiearbeitsplätze in den USA. Zudem würde mehr Handelsaktivität in den Bereich heimischer Aufsicht verlagert.
Stablecoins im Fokus: Verbot von Zinsen, Streit um Rewards
Der Senatsentwurf knüpft an den Stablecoin-Rahmen des GENIUS Act an und zieht eine klare Linie bei Erträgen: Anbieter digitaler Vermögensdienste dürften keine Zinsen oder Erträge allein dafür zahlen, dass ein Kunde einen Payment-Stablecoin hält. Erlaubt wären hingegen Belohnungen, wenn sie an Transaktionen, Plattformnutzung, Liquiditätsbereitstellung oder andere Aktivitäten gekoppelt sind.
Genau hier lag zuletzt Konfliktstoff: Banken warnten vor einer Verlagerung von Einlagen aus dem traditionellen Bankensystem. Krypto-Unternehmen sahen in einem zu weiten Verbot eine Einschränkung von Wettbewerb und legitimen Anreizen. Aus dem Umfeld der Verhandlungen heißt es, bei technischen Fragen wie Stablecoin-Rewards und der Behandlung von DeFi sei bereits Fortschritt erzielt worden.
Section 604: Entwickler-Schutz oder Aufsichtslücke?
Ein zentraler Streitpunkt bleibt Section 604, bekannt als Blockchain Regulatory Certainty Act. Die Regelung soll verhindern, dass Entwickler nicht-verwahrender Software und Blockchain-Infrastruktur als Money Transmitter eingestuft werden, sofern sie keine Kundengelder halten und Transaktionen nicht direkt kontrollieren.
Vier Strafverfolgungsorganisationen warnten jedoch in einem gemeinsamen Schreiben vor Lücken bei Aufsicht und Rechenschaftspflicht: die National District Attorneys Association, die National Association of Assistant United States Attorneys, die International Association of Chiefs of Police und die National Sheriffs’ Association. Sie erklärten, Schutz für Entwickler zu unterstützen, die lediglich Software schreiben oder veröffentlichen. Ihre Sorge: Section 604 könne auch Betreiber erfassen, die digitale Vermögensübertragungen aktiv ermöglichen, ohne formell Kundengelder zu verwahren.
Befürworter weisen diese Lesart zurück. Lindsay Fraser sagte, die Kritik beruhe auf einem Missverständnis; geschützt würden eng nur Akteure, die weder verwahren noch Transaktionen kontrollieren. Strafverfolgung bei Betrug, Geldwäsche, Sanktionsumgehung oder Terrorismusfinanzierung werde dadurch nicht verhindert. Parallel würde der Entwurf den Bank Secrecy Act und Sanktionspflichten auf Broker, Dealer und Börsen für digitale Rohstoffe anwenden, den Informationsaustausch zwischen Privatwirtschaft und Behörden ausweiten sowie zusätzliche Werkzeuge für das Finanzministerium vorsehen. Ein Safe Harbor soll Stablecoin-Emittenten und Dienstleistern erlauben, Transaktionen vorübergehend zu stoppen, wenn illegale Aktivitäten vermutet werden oder eine schriftliche Anfrage von Ermittlern eingeht.
Politisch heikel sind zudem Ethikregeln für Spitzenbeamte und deren Familien. Demokraten drängen auf strengere Vorgaben zu Krypto-Beständen und Geschäftsbeziehungen von Amtsträgern mit Einfluss auf die Digital-Asset-Politik. Der Bankenausschuss lehnte im Mai einen entsprechenden Zusatz ab; das Thema dürfte vor einer möglichen Abstimmung im Plenum wieder auf den Tisch kommen.
Ob es im Juli tatsächlich zur Bewegung kommt, hängt nicht nur an den offenen Streitpunkten, sondern auch am Verfahren: Für einen Durchbruch sind voraussichtlich 60 Stimmen nötig, um Hürden im Senat zu überwinden. Zudem muss der Senatsentwurf mit Gesetzgebung aus dem Zuständigkeitsbereich des Agriculture Committee abgestimmt werden.
Und selbst ein Senatsbeschluss wäre nicht das Ende: Wegen der Änderungen müsste der Text wahrscheinlich erneut ins Repräsentantenhaus. Entscheidend ist nun, ob Thune und Schumer den Entwurf zwischen dem 13. Juli und dem 7. August auf die Tagesordnung bekommen und gleichzeitig Section 604 und die Ethikfrage mehrheitsfähig lösen.
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