Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt sich im Interview klar gegen die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist bei Bitcoin und Kryptowerten. Während Grüne und Linke steuerfreie Krypto-Gewinne nach einem Jahr als Gerechtigkeitsproblem sehen, warnt Gottschalk vor Standortnachteilen, weniger Sparanreizen und möglichem Ausweichverhalten. Im Gespräch erklärt er, warum die AfD an der bisherigen Regel festhalten will, weshalb Bitcoin aus seiner Sicht ähnlich wie Gold behandelt werden sollte und was eine strengere Besteuerung für private Bitcoin-Sparer bedeuten könnte.
Herr Gottschalk, die Grünen wollen die Haltefrist für Kryptowerte abschaffen. Ist die AfD-Bundestagsfraktion klar gegen jede Abschaffung der einjährigen Haltefrist?
Ja, der Vorschlag der GRÜNEN ist vollumfänglich abzulehnen. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion soll alles so bleiben wie es ist, das heißt nach einem Jahr Haltefrist sind die Kursgewinne steuerfrei.
Siehe hierzu auch: AfD-Antrag 21/2301: „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren
durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“
Ihre Fraktion fordert, die Haltefrist für Bitcoin-Investments verlässlich bei zwölf Monaten zu belassen. Gilt diese Position nur für Bitcoin oder auch für andere Kryptowerte wie Ethereum, Stablecoins und Token?
Ja, obwohl abgesehen von Wechselkursgewinnen bei Stablecoins per se (keine Verzinsung von Stablecoins) ja eigentlich auch gar keine Gewinne anfallen können.
Falls die Haltefrist politisch doch abgeschafft wird: Würde die AfD zumindest einen umfassenden Bestandsschutz für bereits gekaufte Bitcoin und Kryptowerte fordern?
Ja, es sollte dann zumindest ein Bestandsschutz geben, um Eigentumsrechte (Art. 14 GG) und Vertrauensschutz zu wahren. Rückwirkende, verschärfende oder gar neue Besteuerung in diesem Bereich lehnen wir als AfD ab.
Der Grünen-Entwurf sieht vor, Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern. Halten Sie das für verfassungsrechtlich, steuerpolitisch oder standortpolitisch problematisch?
Dies wäre zumindest steuerpolitisch und standortpolitisch problematisch. Die Flucht vor der „Euro-Inflationspolitik“ treibt viele Menschen dazu in Sachwerte oder anderweitige voraussichtlich wertstabile weniger krisenanfällige Vermögenswerte wie z.B. Gold, Silber oder eben Bitcoin zu investieren. Werden diese Möglichkeiten der Krisenabsicherung weiter erschwert, schadet das dem Finanzstandort Deutschland und
damit mittelbar auch dem deutschen Fiskus.
Das Anliegen der LINKEN und GRÜNEN erinnert im Übrigen daran, wie zum 1. Januar 2009 die sogenannte Spekulationsfrist von einem Jahr für den steuerfreien Aktienverkauf abgeschafft und damit das damals gut funktionierende System kaputt gemacht wurde.
Seitdem unterliegen Aktiengewinne, unabhängig von der Haltedauer, pauschal der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent. Die LINKEN und GRÜNEN und eigentlich auch die SPD, die deren Vorschlag offen gegenübersteht, möchten wie immer unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit an das Geld der Leute.
Ich habe dies u.a. in meinem YouTube-Video „Report aus der 35. Finanzausschusssitzung“ thematisiert (ab Min 12:46).
Kritiker nennen die Ein-Jahres-Regel ein Steuerschlupfloch. Die AfD spricht von einem Anreiz für langfristiges Sparen. Warum sollte Bitcoin steuerlich anders behandelt werden als kurzfristige Spekulation?
Ähnlich wie Gold ist Bitcoin von seinen Apologeten als Krisenabsicherungsinstrument gedacht. Ob es all die damit verbundenen Erwartungen erfüllen wird, bleibt abzuwarten. Gerade damit es diese Krisenabsicherungsfunktion übernehmen kann, ist für unser Dafürhalten sinnvoll „langfristige Bitcoin-Anlagen steuerlich anders zu behandeln als kurzfristige Spekulation“.
Viele Bitcoin-Anleger nutzen Sparpläne und kaufen monatlich kleine Beträge. Welche praktischen Folgen hätte eine Abschaffung der Haltefrist für diese Anleger?
Dass die über den Anlagezeitraum anfallenden Kursgewinne entsprechend nun zu besteuern wären und damit der Sparanreiz verringert wird. Möglicherweise hätte es aber auch den Vorteil, dass Bitcoin im Allgemeinen, wenn erstmal erworben, länger gehalten werden und sich dies stabilisierend auf den Bitcoin-Kurs auswirkt.
Würde eine Abschaffung der Haltefrist Ihrer Einschätzung nach zu mehr Steuereinnahmen führen oder eher zu Abwanderung, weniger Investitionen und mehr Ausweichverhalten?
Die Erwartungen der Antragsteller sind meines Erachtens völlig überzogen, zumal bei dem aktuell stagnierenden Bitcoin-Kurs auch in naher Zukunft nicht allzu viele zu versteuernden Veräußerungsgewinne anfallen dürften, daher umso mehr mit Abwanderung und insbesondere Ausweichverhalten.
Die AfD fordert, Mining und der Betrieb privater Lightning-Nodes sollten nicht als gewerblich gelten. Wo ziehen Sie die Grenze zwischen privater Nutzung und gewerblicher Tätigkeit?
Um Missverständnissen vorzubeugen, die AfD fordert konkret „Mining- und Lightning-Betrieb im privaten Rahmen nicht als gewerblich einzustufen“ (Siehe III.3.c im AfDAntrag 21/2301). Auf eine konkrete Grenze zwischen privater Nutzung und gewerblicher Tätigkeit haben wir uns noch nicht letztgültig festgelegt. Der Ansatz, bei gelegentlichem Mining ohne professionelle Ausstattung und ohne regelmäßige Einnahmen, von sonstigen Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG auszugehen, scheint hierbei ein erster Ausgangspunkt für eine weitere Überlegungen zu sein.
Was wäre aus Sicht der AfD ein fairer steuerlicher Rahmen für Bitcoin: aktuelle Ein-Jahres-Haltefrist, längere Haltefrist, Freibetrag, Abgeltungsteuer oder andere Haltefrist?
Die aktuelle Ein-Jahres-Haltefrist in Analogie zu Gold ist für unserer Dafürhalten der momentan beste Weg.
Was würden Sie einem privaten Bitcoin-Sparer sagen, der heute wegen der politischen Debatte unsicher ist, ob er weiter regelmäßig kaufen soll?
Es natürlich nicht unsere Aufgabe Anlagetipps zu geben. Da müssen die Leute schon selbst Chancen und Risiken nach ihren individuellen Präferenzen abwägen. Die höchste Chance, das beim Bitcoin steuerlich erstmal alles so bleibt, wie es ist, besteht jedoch – so viel kann ich sagen – darin, dass die AfD die stärkste Kraft im Lande wird und – wenn es realistischerweise für eine Alleinregierung auf Bundesebene bei der nächsten Bundestagwahl noch nicht reichen sollte – endlich die Demokratie- und Wirtschafts-feindliche Brandmauer eingerissen wird.
Schreiben Sie doch die CDU und CSU diesbezüglich an und bitten um Stellungnahmen!
Wir bedanken uns für das Interview!
