Der CLARITY Act, eines der zentralen Vorhaben zur Krypto-Marktstruktur in den USA, kommt im Senat langsamer voran als erhofft. In den jüngsten Verhandlungen hakt es vor allem an zwei Punkten: Ethikregeln mit Bezug zu Präsident Trump und Bedenken von Strafverfolgungsbehörden, die vor möglichen Lücken bei Ermittlungen zu Geldwäsche, Sanktionsumgehung und anderen Blockchain-Delikten warnen.
Demokraten verärgert über Rückzieher bei Ethikregeln
Am Dienstag verließen mehrere demokratische Senatoren ein Treffen enttäuscht. Aus ihrer Sicht haben sich die Gespräche dadurch weiter von einem Weg ins Senatsplenum entfernt. Der Grund: Republikaner sollen zuvor vereinbarte Formulierungen zu Ethikregeln wieder zurückgenommen haben. Diese waren kurz vor dem Markup des Senate Banking Committee im Mai Teil einer vorläufigen Verständigung gewesen.
An der früheren Einigung waren laut Beteiligten unter anderem Kirsten Gillibrand, Ruben Gallego, Bernie Moreno, Cynthia Lummis und Patrick Witt beteiligt. Besonders umstritten war eine Regelung, die Generalstaatsanwälten einzelner Bundesstaaten erlaubt hätte, das US-Justizministerium zu verklagen, falls es bestimmte Ethikvorgaben mit Bezug zu Präsident Trump nicht durchsetzt.
Diese Klagebefugnis wurde in der jüngsten Runde jedoch wieder gestrichen. Berichten zufolge kam der Widerstand sowohl von republikanischen Mitgliedern als auch aus dem Weißen Haus. Stattdessen schlugen Republikaner vor, die Durchsetzung auf den Attorney General zu beschränken. Bei schweren Verstößen könne zudem ein Amtsenthebungsverfahren infrage kommen.
Demokraten werten das als deutliche Kehrtwende gegenüber dem zuvor ausgehandelten Rahmen. Konkrete Fortschritte gab es am Ende nicht. Die Verhandlungsgruppe will am Donnerstag erneut zusammenkommen, um die Blockade zu lösen.
Strafverfolger warnen vor Ermittlungsproblemen
Parallel entsteht eine zweite Baustelle. Strafverfolgungsgruppen befürchten, dass einzelne Passagen des CLARITY Act Ermittlungen bei Geldwäsche, Sanktionsumgehung und anderen Straftaten mit Blockchain-Bezug erschweren könnten. Besonders kritisch sehen sie Formulierungen, die es schwerer machen könnten, Personen zu verfolgen, die direkt on-chain agieren.
Am Mittwoch soll deshalb der White House Crypto Council Vertreter mehrerer Organisationen treffen, darunter die National Sheriffs’ Association, die Fraternal Order of Police und die National District Attorneys’ Association. Auch Beamte des Justizministeriums und des Finanzministeriums sowie Mitglieder des Kongresses werden erwartet.
Im Mittelpunkt steht der Blockchain Regulatory Certainty Act. Dieser Abschnitt soll klarstellen, dass bestimmte nicht-verwahrende Softwareentwickler nicht allein deshalb haften, weil Dritte ihren Code für illegale Zwecke nutzen. Eine Haftung soll nur dann infrage kommen, wenn Entwickler beabsichtigt haben, illegale Aktivitäten zu erleichtern.
Warner und Cortez Masto machen Unterstützung abhängig
Politisch ist das heikel. Die Senatoren Mark Warner und Catherine Cortez Masto haben signalisiert, dass sie den CLARITY Act nicht unterstützen werden, solange die Bedenken der Strafverfolgung nicht ausreichend ausgeräumt sind. Ihre Zustimmung hängt demnach davon ab, ob Behörden und Verbände am Ende überzeugt sind, dass die strittigen Punkte tatsächlich gelöst wurden.
Aus Regierungskreisen dürfte dagegen betont werden, dass die umstrittenen Formulierungen keine Kriminellen schützen sollen. Geldwäsche, Sanktionsumgehung und andere illegale Handlungen müssten weiterhin verfolgt werden können.
Damit bleibt der Zeitplan für den CLARITY Act unsicher. Ob die Verhandler einen Kompromiss finden, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen. Für die Krypto-Branche steht viel auf dem Spiel: Der Entwurf soll endlich klare Regeln für digitale Vermögenswerte schaffen, droht aber nun an politischen und strafrechtlichen Detailfragen hängen zu bleiben.r Bundesstaaten erlaubt hätte, das US-Justizministerium zu verklagen, falls es Ethikvorgaben mit Bezug zu Präsident Trump nicht durchsetzt.
Genau diese Klagebefugnis wurde am Dienstag jedoch zurückgezogen, laut Berichten sowohl von republikanischen Mitgliedern als auch vom Weißen Haus. Als Alternative brachten Republikaner neue Vorschläge ein: Die Durchsetzung solle auf den Attorney General beschränkt werden, und als mögliche Reaktion auf schwere Verstöße sei auch ein Amtsenthebungsverfahren denkbar. Demokraten bezeichneten das als Kehrtwende gegenüber dem zuvor vereinbarten Rahmen.
Konkrete Fortschritte gab es am Ende nicht. Die Verhandlungsgruppe will am Donnerstag erneut zusammenkommen, um die Blockade zu lösen.
Nächste Baustelle: Strafverfolger warnen vor Lücken
Parallel droht dem Gesetz ein weiterer Dämpfer: Strafverfolgungsgruppen haben Bedenken, dass bestimmte Formulierungen des CLARITY Act ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsfähigkeit bei Geldwäsche, Sanktionsumgehung und anderen illegalen Aktivitäten mit Blockchain-Technologie einschränken könnten. Besonders kritisch sehen sie Passagen, die es potenziell schwerer machen könnten, Täter zu verfolgen, die direkt on-chain agieren.
Am Mittwoch soll deshalb der White House Crypto Council Vertreter mehrerer Organisationen treffen, darunter die National Sheriffs’ Association, die Fraternal Order of Police und die National District Attorneys’ Association. Außerdem werden Beamte des Justizministeriums (DOJ) und des Finanzministeriums (Treasury) erwartet sowie Mitglieder des Kongresses.
Im Mittelpunkt des Treffens steht der Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA). Dieser Teil soll klarstellen, dass bestimmte nicht-verwahrende Softwareentwickler nicht für die Nutzung ihres Codes durch Dritte haften, außer wenn sie beabsichtigten, dass der Code illegale Aktivitäten erleichtert.
Warner und Cortez Masto setzen eine klare Bedingung
Politisch ist das heikel: Die Senatoren Mark Warner und Catherine Cortez Masto haben signalisiert, dass sie den CLARITY Act nicht unterstützen werden, solange die Bedenken der Strafverfolgung nicht ausreichend adressiert sind. Ihre Unterstützung hängt demnach daran, ob Behörden und Verbände am Ende zu dem Schluss kommen, dass die problematischen Punkte wirklich gelöst sind.
