US-Präsident Donald Trump hat sich laut Berichten bereit erklärt, strenge Ethikregeln in das geplante Krypto-Gesetz CLARITY Act aufzunehmen. Damit fällt eines der größten Hindernisse in den Verhandlungen weg. Gleichzeitig steigt nun der Druck auf die Demokraten im Senat: Sie müssen entscheiden, ob die neuen Regeln weit genug gehen, um dem Gesetz zur nötigen Mehrheit zu verhelfen.
Trump lenkt bei Ethikregeln ein – doch die Entscheidung ist noch nicht gefallen
Auslöser war ein Treffen in der vergangenen Woche zwischen Trump, den republikanischen Senatoren Bernie Moreno und Cynthia Lummis sowie dem Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt. Dabei ging es um Ethikvorgaben für den CLARITY Act, der den US-Kryptomarkt erstmals umfassend auf Bundesebene regeln soll.
Zwar wurde bei dem Treffen am 16. Juli zunächst keine Einigung erzielt, doch Berichten zufolge billigte Trump am darauffolgenden Montag eine neue Fassung der Vorschläge. Senator Moreno sprach anschließend von der wohl „aggressivsten Ethiksprache“, die es in den USA bislang gegeben habe.
Damit ist der Streit aber nicht automatisch beendet. Demokratische Senatoren hatten den neuen Text zum Zeitpunkt der Berichte noch nicht geprüft. Trumps Zustimmung bedeutet also nicht, dass das Gesetz nun sicher beschlossen wird – vielmehr verschiebt sich der nächste Schritt auf die Seite der Demokraten.
Besonders wichtig ist das, weil der CLARITY Act im Senat auf überparteiliche Unterstützung angewiesen ist. Um eine Blockade durch ein Filibuster zu überwinden, sind 60 Stimmen nötig. Republikaner brauchen daher mehrere demokratische Stimmen, um das Gesetz durchzubringen.
Warum der CLARITY Act so wichtig ist
Der CLARITY Act soll für klare Zuständigkeiten bei der Aufsicht über digitale Vermögenswerte sorgen. Geplant ist, dass die CFTC mehr Kontrolle über digitale Rohstoffe erhält, während die SEC weiter für Wertpapiere zuständig bleibt. Zusätzlich sollen Krypto-Dienstleister strengere Registrierungs- und Verbraucherschutzpflichten erfüllen müssen.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits 2025 eine frühere Version des Gesetzes mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Im Senat kam der Entwurf im Bankenausschuss ebenfalls voran, allerdings nur mit Unterstützung von zwei Demokraten: Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland.
Beide Senatoren machten jedoch klar, dass ihre Zustimmung im Ausschuss keine feste Zusage für die spätere Abstimmung im Senat ist. Besonders Alsobrooks betonte, dass Ethikregeln nicht nur für Präsident und Vizepräsident gelten müssten, sondern auch für Kongressmitglieder. Außerdem seien Fragen rund um Finanzkriminalität noch offen.
Neben der Ethik gibt es weitere Streitpunkte, etwa zur Regulierung von DeFi und zur Bekämpfung illegaler Finanzströme. Selbst wenn hier ein Kompromiss gelingt, ist der Weg also noch nicht frei.
Trumps eigene Krypto-Geschäfte machen den Streit besonders heikel
Der Konflikt um Ethikregeln ist auch deshalb so brisant, weil Trump und seine Familie selbst stark im Kryptosektor engagiert sind. Laut seiner Finanzoffenlegung für 2025 sollen Einnahmen von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar mit Krypto-Projekten der Familie verbunden sein. Dazu zählen unter anderem World Liberty Financial und Geschäfte rund um den TRUMP-Memecoin.
Allein Unternehmen mit Verbindung zu Trump sollen durch World Liberty fast 800 Millionen US-Dollar eingenommen haben – etwa durch Token-Verkäufe und den Verkauf von Unternehmensanteilen. Diese Zahlen haben die Forderungen der Demokraten nach klaren Regeln für Krypto-Beteiligungen von Präsidenten, Vizepräsidenten, Abgeordneten und anderen hohen Staatsbeamten deutlich verstärkt.
Senatorin Elizabeth Warren, eine der schärfsten Kritikerinnen des Gesetzes, warnt seit Monaten davor, dass ein Marktstrukturgesetz ohne harte Ethikauflagen Trump finanziell nützen könnte, während seine Regierung gleichzeitig die Regeln für die Branche festlegt.
Hinzu kommt Zeitdruck: Die Sitzungsphase des Senats im August beginnt am 10. August. Praktisch bleiben damit nur noch die letzten Juli-Tage und die erste Augustwoche, um genügend Stimmen zu organisieren. Sollte sich die Entscheidung weiter verzögern, könnten der Wahlkampf und andere politische Themen das Vorhaben zusätzlich erschweren.
Auch die Krypto-Industrie erhöht inzwischen den Druck. Branchenvertreter argumentieren, dass der CLARITY Act seit der Verabschiedung im Repräsentantenhaus deutlich überarbeitet wurde und inzwischen auch Themen wie Verbraucherschutz, Marktaufsicht und Geldwäsche stärker berücksichtigt. Auf Prognoseplattformen wie Polymarket stieg die Erwartung, dass das Gesetz 2026 tatsächlich in Kraft tritt, nach Trumps Zugeständnis spürbar an.
Entscheidend ist nun nicht mehr, ob Trump Ethikregeln akzeptiert. Die zentrale Frage lautet jetzt, ob die Demokraten die neuen Beschränkungen für ausreichend halten – und ob sie dem CLARITY Act damit rechtzeitig zum Durchbruch im Senat verhelfen.
