In Washington wird das Zeitfenster für das wichtigste US Gesetz zur Krypto Marktstruktur immer kleiner. Galaxy Digital schätzt die Chancen, dass der sogenannte CLARITY Act im Jahr 2026 tatsächlich Gesetz wird, aktuell nur noch auf etwa 50 zu 50. Das Problem sei weniger ein einzelner Streitpunkt, sondern eine ganze Reihe offener Fragen, die unter hohem Zeitdruck nacheinander gelöst werden müssen.
Warum der Mai für den CLARITY Act entscheidend sein könnte
Laut einer Research Notiz von Galaxy vom 22. April befindet sich der Digital Asset Market Clarity Act of 2025 in der „Endphase“. Das Gesetz hatte das Repräsentantenhaus bereits im Juli 2025 mit Unterstützung beider Parteien passiert, seitdem wird im Senat verhandelt. Der Fokus liegt jetzt auf dem Bankenausschuss im Senat. Dort war eigentlich für die letzte Aprilwoche eine entscheidende Sitzung, das sogenannte Markup, erwartet worden. Dieses Timing wackelt jedoch.
Galaxy verweist darauf, dass Senator Thom Tillis, ein wichtiger Verhandler bei der Formulierung zu Stablecoin Rewards, dazu aufgerufen hat, das Markup auf Mai zu verschieben. Genau dieser Monat könnte zum Nadelöhr werden. Galaxy schreibt, ein Markup Anfang oder Mitte Mai lasse noch einen gangbaren Weg zu, aber ohne viel Puffer. Sollte es über Mitte Mai hinaus rutschen, sinken die Chancen auf eine Verabschiedung 2026 deutlich.
Viele Hürden, wenig Zeit: Das sind die größten Baustellen
Selbst nach einem erfolgreichen Markup wäre der Weg noch lang. Der Entwurf müsste auf dem Senatsplenum eine 60 Stimmen Hürde nehmen, anschließend mit der Version des Agrarausschusses abgestimmt werden und danach erneut mit der bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Fassung zusammengeführt werden. Erst dann könnte das Gesetz dem Präsidenten vorgelegt werden. Galaxy betont, dass dieser Prozess viel Zeit frisst, während im Senat gleichzeitig andere Themen um Priorität kämpfen, etwa Debatten zur Iran Militärautorität, der Streit um DHS Finanzierung sowie zahlreiche offene Personalbestätigungen.
Als bekanntester Streitpunkt gilt weiterhin die Frage der Stablecoin Rewards. Banken und Kryptofirmen ringen darum, ob Börsen und Plattformen Anreize anbieten dürfen, die an Stablecoin Bestände oder deren Nutzung gekoppelt sind. Eine mögliche Kompromisslinie, über die Tillis und Senatorin Angela Alsobrooks verhandeln sollen, würde Prämien verbieten, die nur fürs Halten eines Stablecoins gezahlt werden. Gleichzeitig könnten eng gefasste, aktivitätsbasierte Anreize erlaubt bleiben, etwa für Zahlungen, Transfers oder bestimmte Plattformnutzung. Entscheidend ist: Der konkrete Text ist noch nicht veröffentlicht. Solange das nicht passiert, kann auch die vorgeschriebene 48 Stunden Frist vor dem Markup nicht starten.
Galaxy nennt zudem weitere offene Punkte, die zusammen den Zeitplan fragil machen. Dazu zählen Schutzregeln für Entwickler nicht verwahrender Software, Ethikregeln zu Krypto Beständen von Regierungsmitgliedern, Sorgen über mögliche Auswirkungen eines Abschnitts 505 auf Ausnahmeregeln der SEC bei Tokenisierung sowie die politische Frage rund um offene Sitze bei den SEC Kommissaren. Keines dieser Themen müsse das Gesetz allein kippen, in der Summe werde der Fahrplan aber deutlich riskanter.
Politischer Druck steigt: Nach den Midterms könnte es schwieriger werden
Auch aus der Politik kommen ähnliche Signale wie von Galaxy. Senator Bernie Moreno sagte bei einer Veranstaltung, er glaube, man werde das Thema bis Ende Mai erledigen. Gleichzeitig warnte er bereits zuvor, dass Krypto Gesetzgebung auf absehbare Zeit von der Agenda verschwinden könnte, falls der CLARITY Act bis Mai nicht durchkomme.
Inhaltlich bewertet Galaxy den Entwurf überwiegend positiv. Der CLARITY Act solle Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC klarer abgrenzen, Wege definieren, wie Tokens bei ausreichender Dezentralisierung als Nicht Wertpapiere gelten können, und damit einen stabileren rechtlichen Rahmen schaffen, den institutionelle Investoren seit Jahren fordern. Galaxy warnt außerdem, dass die Lage nach den Midterms deutlich ungünstiger werden könnte, falls Mehrheiten kippen und Ausschussvorsitze sowie Prioritäten sich ändern.
Worauf es in den nächsten Wochen ankommt, ist laut Galaxy klar: die Veröffentlichung des überarbeiteten Stablecoin Textes von Tillis, die Markup Ankündigung von Ausschusschef Tim Scott, das Ausmaß der parteiübergreifenden Unterstützung im Ausschuss und die Frage, ob die Senatsführung noch vor der Juli 4 Pause ausreichend Zeit für eine Abstimmung auf dem Plenum einplant.
