In Washington spitzt sich der Streit um die künftigen Regeln für Kryptowährungen zu. Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im US-Senat ist der sogenannte CLARITY Act mit einer Flut von Änderungsanträgen konfrontiert: Mehr als 100 Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Zentrum stehen ausgerechnet Themen, die für die Branche besonders sensibel sind, etwa Stablecoin-Rewards, der Zugang von Krypto-Firmen zur Notenbank-Infrastruktur und sogar die Frage, ob man Steuern irgendwann mit digitalen Assets bezahlen darf.
Über 100 Änderungsanträge: Warren und Reed setzen harte Akzente
Nach Angaben von Politico wurden vor der geplanten Markup-Sitzung im Senate Banking Committee mehr als 100 Änderungsanträge eingereicht. Laut Krypto-Journalistin Eleanor Terrett stammt ein großer Teil davon von Senatorin Elizabeth Warren: Sie soll allein über 40 Änderungen vorgeschlagen haben.
Besonders brisant ist ein Vorstoß, der der US-Notenbank Federal Reserve untersagen würde, sogenannten Master Accounts an Krypto-Unternehmen zu vergeben. Diese Konten gelten als Schlüssel, um direkt an die Zahlungsinfrastruktur anzudocken. Ohne sie wird es für viele Firmen deutlich schwerer, im Bankensystem mitzuspielen.
Für zusätzliche Spannung sorgt ein Vorschlag von Senator Jack Reed. Demnach soll es verboten werden, Kryptowährungen als „gesetzliches Zahlungsmittel“ zu nutzen, etwa um Steuern zu zahlen. Das würde einem langfristigen Ziel vieler Krypto-Befürworter entgegenlaufen: digitale Assets nicht nur als Spekulationsobjekt zu sehen, sondern als echtes Zahlungsmittel im Alltag und im öffentlichen Sektor. Terrett verwies dabei auf frühere Pro-Bitcoin-Ideen, unter anderem von Abgeordnetem Warren Davidson, der genau solche Steuerzahlungen mit Bitcoin fördern wollte.
Senats-Ausschuss vor der entscheidenden Sitzung: Stablecoin-Rewards als Zankapfel
Die aktuelle Auseinandersetzung folgt auf neue Gesetzestexte, die von Ausschusschef Tim Scott sowie den Senatoren Cynthia Lummis und Thom Tillis vorgelegt wurden. Sie sollen als Grundlage für die Markup-Sitzung dienen. Der Ausschuss betont, die Version sei Ergebnis von Gesprächen mit Demokraten und basiere zudem auf Input von Behörden, Strafverfolgern, Finanzinstituten, Innovatoren und Verbraucherschützern. Scott verkauft das Paket als Schritt zu mehr Verbraucherschutz und als Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der USA.
Am heftigsten wird jedoch über Stablecoin-Rewards gestritten. Der Senatstext sieht vor, dass Belohnungen auf „ruhende“ Stablecoin-Guthaben verboten werden, wenn sie stark an klassische Bankeinlagen erinnern. Erlaubt bleiben sollen Rewards, die klar an Transaktionen gekoppelt sind, also zum Beispiel an Zahlungen mit Stablecoins. SEC, CFTC und das Finanzministerium sollen dafür gemeinsame Regeln ausarbeiten.
Den Banken reicht dieser Kompromiss nicht. Reporter Brendan Pedersen berichtet, Reed und Senatorin Tina Smith hätten einen Änderungsantrag eingebracht, der bankfreundlichere Formulierungen übernehmen würde. Damit müssten Abgeordnete faktisch Position beziehen: eher pro Krypto-Branche oder eher pro Bankenlobby. Der Fokus liegt auf Rewards, die „wesentlich ähnlich“ zu Zinsen auf Einlagen wirken, ein Kernargument der Banken: Krypto-Plattformen sollen nicht mit zinsähnlichen Anreizen um Einlagen konkurrieren, ohne gleichzeitig wie Banken reguliert zu werden.
Terrett zufolge hat auch die American Bankers Association Druck aufgebaut. Demnach seien über 8.000 Briefe an Senatsbüros gegangen, mit der Forderung, die Stablecoin-Yield-Regeln zu verschärfen. Die Banken warnen vor einem Schlupfloch: Börsen und andere Krypto-Dienstleister könnten trotz Verbots im GENIUS Act weiterhin indirekt „Zinsen“ auf Payment-Stablecoins ermöglichen.
Mehr als Stablecoins: Geldwäsche-Regeln, Ausnahmen bei der SEC und politische Risiken
Der CLARITY Act zielt nicht nur auf Stablecoins. Krypto-Rohstoffbörsen, Broker und Dealer sollen künftig unter den Bank Secrecy Act fallen und damit als „Finanzinstitute“ gelten. Das würde mehr Pflichten bei Anti-Geldwäsche, Kundenidentifikation und Sorgfalt bedeuten.
Gleichzeitig enthält der Text Erleichterungen für Kapitalaufnahme: Krypto-Unternehmen sollen bis zu 50 Millionen US-Dollar pro Jahr, insgesamt bis zu 200 Millionen US-Dollar, ohne SEC-Registrierung einsammeln dürfen. Zugleich soll klargestellt werden, dass tokenisierte Wertpapiere weiterhin dem Wertpapierrecht unterliegen.
Politisch bleibt der Weg aber wacklig. Terrett berichtet, dass Minderheitsführer Chuck Schumer in einer internen Runde der Demokraten grundsätzlich engagiert wirkte und auf ein „Ja“ zum CLARITY Act hinarbeite. Allerdings müssten die Gespräche über Ethik- und Interessenkonflikt-Regeln weitergehen, bevor es im Ausschuss zur Abstimmung kommt. Senatorin Warren kritisiert das Gesetz scharf: Es gefährde Anleger, nationale Sicherheit und das Finanzsystem und könnte ohne strengere Regeln zu Interessenkonflikten auch politische Korruptionsvorwürfe rund um Krypto befeuern.
Während die Debatte immer hitziger wird, liegt die gesamte Marktkapitalisierung des Kryptomarkts laut Artikel zuletzt bei rund 2,67 Billionen US-Dollar. Die nächste Sitzung im Senat dürfte daher nicht nur in Washington, sondern auch an den Kryptomärkten genau beobachtet werden.
