Der CLARITY Act steht nur einen Tag vor seiner entscheidenden Senatshürde vor einer überraschenden Wende. US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben republikanischer Senatoren wesentlichen Teilen eines strengeren parteiübergreifenden Ethikpakets zugestimmt. Senatsrepublikaner haben daraufhin eine nochmals überarbeitete, 635 Seiten starke Fassung des großen US-Kryptogesetzes vorgelegt.
Damit fällt ausgerechnet einer der größten politischen Streitpunkte unmittelbar vor der Cloture-Abstimmung am Dienstag, dem 15. September, teilweise weg. Für die Aufnahme der weiteren Beratungen sind 60 Stimmen nötig. Noch ist allerdings offen, ob die neuen Zugeständnisse tatsächlich genügend Demokraten und skeptische Republikaner überzeugen. Die Abstimmung ist zudem keine endgültige Verabschiedung des CLARITY Act, sondern zunächst die Hürde, um das Gesetz im Senat weiterzubringen.
Für den Kryptomarkt kommt die Nachricht in einer ohnehin angespannten Woche. Bitcoin notiert aktuell bei rund 77.200 Dollar und damit weiter unter der kurzfristig wichtigen Region um 78.500 Dollar. Am Mittwoch folgt zudem die Zinsentscheidung der Federal Reserve. Anleger bekommen damit innerhalb von rund 24 Stunden sowohl einen möglichen regulatorischen als auch einen geldpolitischen Richtungsentscheid.
Trumps Zugeständnis beseitigt den gefährlichsten Streitpunkt nicht vollständig
Der Konflikt um die Ethikregeln hatte sich zuletzt zum vielleicht größten Hindernis für den CLARITY Act entwickelt. Demokraten und der republikanische Senator Thom Tillis verlangten strengere Regeln für Regierungsvertreter mit eigenen Interessen im Kryptosektor.
Noch die am 10. September veröffentlichte Fassung hatte diesen Streit nicht gelöst. Sie enthielt zwar mehr als 100 von Demokraten gewünschte Änderungen, ließ die umstrittenen Ethikbestimmungen aber weitgehend unangetastet. Das hat sich nun geändert.
Nach Angaben eines hochrangigen republikanischen Mitarbeiters akzeptierte Trump rund 80 Prozent des gemeinsam von Tillis und dem demokratischen Senator Ruben Gallego ausgearbeiteten Ethikvorschlags. Die neue Fassung soll unter anderem vorsehen, dass bedeutende finanzielle Beteiligungen an Unternehmen, die digitale Assets herausgeben, verkauft oder in einen unabhängigen Blind Trust übertragen werden müssen.
Hinzu kommt ein politisch besonders wichtiger Punkt: Auch Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten sollen bei Verstößen gegen bestimmte Ethikregeln eine Rolle bei der Durchsetzung bekommen. Genau dagegen hatte es im Weißen Haus zuvor Vorbehalte gegeben. Trump akzeptierte außerdem Regeln, die unter anderem verhindern sollen, dass betroffene Amtsträger während ihrer Amtszeit selbst digitale Assets ausgeben oder sponsern.
Damit reagieren die Republikaner direkt auf einen der schärfsten Vorwürfe der Gegenseite. Die demokratische Minderheit im Bankenausschuss hatte frühere Fassungen massiv kritisiert und argumentiert, dass sie mögliche Interessenkonflikte des Präsidenten nicht ausreichend begrenzen würden.
Das bedeutet allerdings noch nicht, dass der Streit beendet ist. Die vollständige Tillis-Gallego-Fassung wurde offenbar nicht übernommen. Entscheidend wird nun sein, ob die verbliebenen Unterschiede für genügend Senatoren akzeptabel sind, um die 60-Stimmen-Hürde zu überwinden.
Stablecoins und Entwickler: Auch hier macht der neue Entwurf Zugeständnisse
Die Ethikregeln sind nicht die einzige kurzfristige Änderung. Bei Stablecoins enthält die neue Fassung einen sogenannten „Circuit Breaker“. Die Regel soll Bundesbehörden ein Eingreifen ermöglichen, falls es Hinweise auf einen breiten Abfluss von Bankeinlagen aus kleineren US-Gemeinschaftsbanken in Richtung Stablecoins gibt.
Hintergrund ist ein zunehmend heftiger Konflikt zwischen Banken und Kryptounternehmen. Bankenverbände warnen seit Monaten davor, dass attraktive Stablecoin-Produkte Einlagen aus dem traditionellen Bankensystem abziehen könnten. Gerade kleinere Institute finanzieren einen erheblichen Teil ihrer Kreditvergabe über Kundeneinlagen. Der neue Mechanismus soll deshalb als Sicherheitsventil dienen, ohne Stablecoin-Geschäftsmodelle grundsätzlich zu verbieten.
Für die Kryptobranche ist ein anderer Punkt allerdings weniger positiv: Der Schutz des Blockchain Regulatory Certainty Act, kurz BRCA, wurde enger gefasst. Bestimmungen, die den Schutz von Softwareentwicklern ausdrücklich auch auf bestimmte strafrechtliche Verfahren einschließlich Fällen nach Section 1960 ausdehnen sollten, wurden aus der neuen Fassung entfernt.
Damit bleibt der Schutz im Bereich des Bank Secrecy Act und der zivilrechtlichen Durchsetzung bestehen, während der ausdrücklich formulierte strafrechtliche Schutz schwächer ausfällt. Für Entwickler von nicht verwahrenden Blockchain-Protokollen dürfte genau dieser Punkt noch für Diskussionen sorgen.
Zusätzlich wurden die Vorgaben zu Interessenkonflikten, verbundenen Unternehmen und vertikal integrierten Kryptogeschäften verschärft. Im Zentrum steht die Frage, wie eng Krypto-Börsen und Broker, Händler und andere Marktakteure unter einem gemeinsamen Unternehmensdach miteinander arbeiten dürfen. Die Verbindung mehrerer Funktionen gilt spätestens seit dem Zusammenbruch von FTX als besonderes Risiko für Kundenschutz und Marktintegrität.
Die Republikaner bezeichnen die neue Fassung entsprechend als ihr „letztes, bestes und finales“ Angebot vor der Abstimmung am Dienstag. Politisch erhöht das den Druck: Scheitert die Vorlage trotz der Last-Minute-Zugeständnisse an der 60-Stimmen-Hürde, drohen neue Verhandlungen und eine weitere Verzögerung der seit Monaten erwarteten US-Kryptomarktregulierung.
Bitcoin bei 77.000 Dollar: Nach Washington wartet sofort die Fed
Für Bitcoin kommt die politische Wende zu einem schwierigen Zeitpunkt. Der Kurs liegt am Montagmorgen bei ungefähr 77.200 Dollar, nachdem BTC am Freitag zeitweise wieder bis knapp an 80.000 Dollar herangelaufen war. Der Versuch, sich dauerhaft oberhalb der zuletzt wichtigen Region um 78.500 Dollar festzusetzen, ist damit bislang gescheitert.
Aus technischer Sicht ändert die CLARITY-Nachricht zunächst nichts an den entscheidenden Marken. Kurzfristig müssten die Käufer zuerst den Bereich um 78.500 Dollar und anschließend den 50-Wochen-Durchschnitt zurückerobern.
Darüber wartet die wesentlich härtere Widerstandszone zwischen etwa 82.500 und 83.000 Dollar. Erst ein nachhaltiger Ausbruch über diesen Bereich würde das bullischere Szenario in Richtung 88.000 Dollar wieder deutlich stärken. Die 88.000 Dollar bleiben dabei ein technisches Szenario und kein garantiertes Kursziel.
Scheitert Bitcoin dagegen weiter unter den Widerständen und nimmt der Verkaufsdruck zu, bleibt die tiefere Region um 71.000 Dollar als größere Unterstützungszone relevant.
Zusätzlich steigt bereits am Mittwoch das nächste Risiko. Der Futures-Markt preist aktuell mit ungefähr 85 Prozent Wahrscheinlichkeit eine Zinserhöhung der Federal Reserve um 25 Basispunkte ein. Damit würde die Zielspanne von derzeit 3,50 bis 3,75 Prozent auf 3,75 bis 4,00 Prozent steigen. Noch eine Woche zuvor lag die Wahrscheinlichkeit nur bei rund 58 Prozent.
Für Bitcoin entsteht damit eine ungewöhnlich dichte Nachrichtenlage. Ein erfolgreicher CLARITY-Vorstoß könnte regulatorische Unsicherheit in den USA reduzieren und der Branche langfristig mehr Planungssicherheit verschaffen. Eine hawkishe Fed könnte gleichzeitig über höhere Renditen und einen stärkeren Dollar neuen Druck auf Risikoanlagen auslösen.
Am Dienstag zählt deshalb zunächst die 60-Stimmen-Hürde im Senat. Für Bitcoin bleibt parallel die Marke von 78.500 Dollar der erste technische Test. Erst oberhalb von 82.500 bis 83.000 Dollar hätten die Bullen wieder ein deutlich stärkeres Argument.
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